Zugegebenermaßen ist der Wille breiter Bevölkerungsschichten gegenüber ihrer Regierung oft nicht rational geschweige denn realisierbar.
Aber wie immer gibt es auch hier die berühmte Ausnahme von der Regel.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hat die seit September regierende Schwarz-Gelbe Koalition die Senkung der Steuern ab 2011 beschlossen – mitten in einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte. Wider jeglicher „Krisenlogik“ und entgegen allen Empfehlungen hochrangiger Wirtschaftsexperten hält mindestens die FDP noch am Vorhaben fest.

Doch kaum jemand im Volk scheint eine Steuererleichterung zu wollen, die letztlich in ein paar Jahren in Form noch höherer Abgaben wieder auf sie zurückfallen würde.
Momentan sind 58% der Bevölkerung gegen eine Senkung der Steuern.

Umfrage der ARD vom Januar 2010

Es ist nun der Punkt gekommen, an dem die Bundesregierung einmal entsprechend dem Willen ihres Volkes handeln sollte anstatt zu versuchen, ihre Popularität durch weitestgehend ungewollte “Geschenke” zu steigern.

12:05 Uhr MEZ war es beschlossene Sache: Die TU Chemnitz wird bestreikt. Mit OpenEnd. 550 Ja-Stimmen und lediglich 43 Nein-Stimmen ergab die Auszählung der 11:00 Uhr einberufenen Vollversammlung im Audimax des Neuen Hörsaalgebäudes. Basisdemokratischer schaffen das nicht einmal unsere Eidgenossen.

Laut Informationen von offizieller Seite bestreiken derzeit über 800 Studierende das Campusgelände. Für eine bessere Bildung, eine bessere Zukunft und ein besseres Leben. Klingt pathetisch, ist aber so.

So viel zum nachrichtendienstlichen Teil. Die Stimmung im voll besetzten Audimax war elektrisierend. “Nicht ihr seid das Problem, der Bachelor ist es!”, taktet die Veranstaltung auf. Anhaltender Applaus für diese klaren Worte. Der ebenfalls anwesende Rektor Matthes reibt sich nervös die Hände. Angstschweiß? Immerhin, Donnerstag soll in eben jenem Gebäude eine Wirtschaftsmesse stattfinden. Eine Besetzung wäre wohl nicht sehr repräsentativ für den betriebsreifen und handzahmen Bachelorabsolventen. Schade drum.

Nach einer kurzen Aufwärm-Abstimmung wird es dem Rektor erlaubt den Raum zu betreten und vor den etwa 700 Studierenden Stellung zu beziehen. Zu einem Dialog sei er bereit. Empörte Zwischenrufe verweisen auf die in diesem Sommer von Studenten aufgestellten 95 Thesen zur misslichen Lage der TU Chemnitz. Auch damals versicherte Matthes eifriges Handeln. Seitdem verstauben die Kritikpunkte augenscheinlich im Zeitungsständer der Mattheschen Gästetoilette. Doch er spricht unbeirrt weiter, kann besonders die Probleme der Maschinenbauer verstehen. Gelächter im Saal. Die gefühlte Mehrheit der Vollversammlung besteht aus Geisteswissenschaftlern. Aus dem Publikum brüllt jemand “REDEZEIT!”. Matthes reibt sich wieder die Hände, trottet wortlos an die Wand und blickt ungläubig auf den gefüllten Saal.

Es folgt der öffentliche Diskurs untereinander, “Sie vergessen, Rektoren, Professoren, Lehrstühle sind hier wegen uns! Sie gibt es wegen uns. Nicht anders herum!”. Das war etwas zu viel für Matthes. Energisch Kopfschüttelnd steigt er in den regen Applaus mit ein. Ein skurriler Anblick.

Der Vorwurf aus dem Publikum, die Vollversammlung sei nicht groß genug angekündigt worden wird mit einem ungeheuerlichen Verdacht entschuldigt: Info-Emails über alle Uni-Mailverteiler sollen von “oben” zurückgehalten worden sein. Beweise dafür gibt es keine. Sollte der Verdacht jedoch stimmen, wäre dies ein herber Schlag gegen die demokratische Bildungsordnung.

Anschließend wurde über eine Dreiviertelstunde  über die Ziele und die Mittel des Streikes diskutiert. Auch wurde die Legitimation der Vollversammlung von einigen Stimmen angezweifelt. Ein, in meinen Augen, fadenscheiniges Argumentieren begann, welches aber bereits nach wenigen Sätzen von der anwesenden Mehrheit tosend verworfen wurde. Wir sind das studierende Volk und wir bilden eine gewichtige Interessengruppe. Wenn sich manch einer nicht engagieren will, seine Entscheidung. Davon darf und kann aber nicht das Engagement anderer beeinflusst werden.

Danach kommt es zur Abstimmung. Es ist ein ehrfurchtsvoller Anblick: Nahezu jeder erhebt sich zum Streik. Applaus.

Damit war es beschlossen: Die TU Chemnitz ist im bundesweiten Streik angekommen. Rektor Matthes verlässt den Saal. Und ich dächte etwas Wehmut in seinem Blick erkannt zu haben.

Ich habe mit diesem Artikel etwas gewartet um einen gewissen zeitlichen Abstand zum möglicherweise sensibilisierten Leser zu schaffen. Immerhin, ganz Deutschland hat geweint. So stand es zumindest in den Medien. Und die  müssen es ja wissen.

Warum trauerten alle Deutschen? Was ist weltbewegendes passiert?

Um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht. Immerhin, in Deutschland sterben Jahr für Jahr etwa 10.000 Menschen durch die eigene Hand. Und am 10. November blieb auf diese Weise Robert Enke auf der Strecke. Ebenso wie – rein statistisch betrachtet – 26 weitere Deutsche. Über wieviel Selbstmörder haben Sie in den folgenden Tagen denn gelesen? Rechnen wir weiter, entleibten sich bis zum heutigen Tag 297 weiter Menschen in Deutschland. Wieviele Schlagzeilen wird es zu denen gegeben haben? Na? Aber in Enkes Kondolenzbuch haben sich bis heute 127397 wildfremde Menschen eingetragen. Wie krank sind Sie eigentlich? Sensationslüsterne Masturbation zu dem Leiden Fremder? Und Selbstmörder aus unserem Ort, die wir vielleicht wirklich kannten – wenn  auch nur über drei Ecken -  die interessieren uns nicht.

Depressionen werden in unserer Leistungsgesellschaft zumeist totgeschwiegen. Und der Betroffene gleich mit.

Was war an Robert Enke anders? Nun ich habe da eine Vermutung. Die Schweinegrippe hatte sich abgelaufen, es wurden in dem Zeitraum keine Kinder von anderen Kindern bestialisch ermordet, der derzeitige Wettskandal war noch nicht in Sicht, besonders abstruse Gewalttaten ließen ebenfalls auf sich warten und die Politik? Naja, die interessiert nicht weiter, vorausgesetzt Frau Merkel koaliert demnächst nicht auch privat mit Herrn Westerwelle.

Es ganz einfach: Enke war B-prominent. Sein Freitod war der Leichenschmaus für jedes Boulevardblättchen. Gerade prominent genug um ihn und seine Familie für eine kurzzeitige Auflagensteigerung – verzeihen sie den Ausdruck – verfeuern zu können. Er war kein Ausnahmetalent auf seinem Gebiet, aber auch kein gänzlich Unbekannter. Sein Tod ist für diese Gesellschaft ebenso irrelevant wie der Tod eines jeden gesichtslosen Passantens. Aber unser Voyeurismus kann sich auf Enke viel besser entladen. Vorsichtig ausgedrückt.

Journalismus hat eine moralische Verantwortung. Davon hat man in den letzten zwölf Tagen leider nichts gemerkt.

Beim Durchforsten des aktuellen Weltgeschehens fühlt man sich in diesen Tagen wie ein Mitglied einer surrealen Parallelwelt. Das sei jetzt noch nicht einmal auf die fragwürdige Ehrung des amerikanischen Präsidenten mit dem Friedensnobelpreis bezogen, sondern vielmehr auf einen Kündigungsprozess, welcher momentan in Nordrhein-Westfalen für Aufregung sorgt. Folgende Situation: Der Bauverband Westfalen hatte zu einem kleinen Geschäftsimbiss geladen, um sich in ungezwungener Atmosphäre geschäftlich näher zu kommen. Mit der Vorbereitung des Snacks wurden zwei Sekträterinnen der Firma beauftragt, die sich so gleich auch fleißig an das Schmieren der Brötchen machten. Bei der Gelegenheit haben sich die beiden Frauen auch Brötchen für sich selbst geschmiert und dieses so gleich verzerrt.

Der Chef des Bauverbandes hat davon erfahren und war von dem Verhalten der Sekretärinnen schockiert und sah darin einen klaren Vertrauensmissbrauch, so dass er den zwei Mitarbeiterinnen als gleich die fristlose Kündigung ausgesprochen hat. Die beiden Frauen versuchten nun über eine außergerichtliche Einigung den Konflikt zu schlichten – allerdings stieß dies bei dem Arbeitgeber auf taube Ohren. Gegen die Entlassung haben die beiden Mitarbeiterinnen, meiner Meinung nach völlig zu Recht, nun Anklage beim Arbeitsgericht Dortmund eingelegt.

Die Chancen, dass der Richter der Kündigung widerspricht stehen dabei nicht allzu schlecht, weil in ähnlichen Fällen die Kläger ebenfalls Recht bekommen haben. Zum Beispiel als in Mannheim ein Müllmann entlassen wurde, weil er ein weggeworfenes Kinderbett mitnahm. Die Kündigung wurde von dem zuständigen Arbeitsgericht als ungültig erklärt. Dennoch halte ich es für unverständlich, wie ein Arbeitgeber wegen eines Brötchen-Diebstahls lang jährige Mitarbeiter entlassen kann. Der „Schaden“, der dadurch entstanden ist befindet sich im Cent-Bereich und dürfte, damit nicht von Relevanz für den Erfolg der Firma sein. Zudem drängt sich dabei immer mehr der falsche Eindruck auf, dass wir in einer Gesellschaft von Kleinkriminellen leben, in der mutmaßlich die Chefs verprellt werden.

Ich halte die Kündigungen, deshalb für nicht gerechtfertigt und hoffe, dass das Arbeitsgericht den beiden Frauen Recht gibt. Zudem hat bestimmt jeder schon einmal sich aus der Mitarbeiterküche bedient oder einen Kugelschreiber der Firma benutzt, haben wir deshalb aber auch gleich das Vertrauen unseres Arbeitgebers missbraucht? Eine solche Willkür sollte es in der deutschen Arbeitswelt nicht geben.

Thilo Sarrazin ist der Buhmann der Nation. Er sprach abfällig über Kopftuch-Mädchen, über die Unterschicht, über unwillige Ausländer und blinde Politik. Er formulierte grobschlächtig die Problematik einer Gesellschaft, die noch immer unter einem nationalen Stockholm-Syndrom leidet. Seitdem wurde eine Diskussionswelle losgetreten, die  aus meiner Sicht teils irritierende, teils einfach nur falsche Aussagen hervorgebracht hat.

Es wurde gesagt, die Integrationsbemühungen der Bundesrepublik seien gescheitert. Dem möchte ich widersprechen. Die Integration in Deutschland hat nicht versagt. Versagt haben Mechanismen, die Unwillige und Gescheiterte aus dem Rand unserer demokratischen Gesellschaft in die Mitte ihrer Herkunftsgesellschaft führen. Der deutsche Staat maßt sich eine Moral an, die für unsere Gesellschaft nicht tragbar ist. Aus welcher Logik heraus muss jeder Mensch in Deutschland leben können, obwohl er hier unter den gegebenen Grundsätzen – Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung – nicht leben will? Die zentrale Frage ist doch, ob sich eine wehrhafte Demokratie den Zerrspiegel von religiösen und ideologischen Gruppierungen, mit einem wie auch immer geartetem kulturellen Hintergrund, vorhalten lassen muss. Warum dulden wir Menschen, die weder unsere Demokratie, noch unsere gesellschaftlichen Werte achten? Menschen, die sich selbst isolieren, indem sie sich der deutschen Sprache, und sei es als Zweit- oder Drittsprache, verweigern.

Aber es ist nicht diesen Menschen zur Last zu legen. Denn wir lassen sie gewähren. Es ist vielmehr typisch für den Irrsinn des deutschen Wesens: Ein auffällig gewordener, sagen wir kurdischer und religiös-fanatischer, Straftäter wird nicht in sein Herkunftsland ausgewiesen, sondern in Deutschland weggesperrt. Denn Strafe muss sein. Natürlich. Und wenn er dann aus dem, für ihn mit Sicherheit pädagogisch wertvollen, Strafvollzug entlassen wurde fügt er sich reibungslos in unsere Gesellschaft ein. Wie viel Realitätsferne verträgt der Mensch? Denn genau dies wird mit dem Umgang straffälliger Immigranten propagiert. Es schafft Vorurteile gegenüber dem Groß erfolgreich integrierter europäischer Deutscher mit Migrationshintergrund. Es ist diese nachlässige Haltung, die eine junge Multikultur von vorneherein in Abrede stellt, weil sie augenscheinlich nur Negatives mit sich bringt: religiösen Fanatismus auf der einen und kulturelle Intoleranz auf der anderen Seite. Das ist kein Zustand für die geruhsame deutsche Volksseele, denn die schreit folgerichtig nach Leitkultur. Problem nur, dass die deutsche Leitkultur Carl Schmitt liest und Fußball für einen Sport des Kaisers hält.

Deswegen: Wollen wir eine, in meinen Augen dringend benötigte,  funktionierende Multikultur in einem offenen und zukunftsorientierten Deutschland schaffen, muss die Gesellschaft endlich klare Regeln definieren. Es muss Schluss sein mit einer Politik der Nachsicht und Heuchelei. Es muss Klartext gesprochen werden, abseits von verkrampfter “political correctness”, abseits von austauschbaren Phrasen aus den Mündern austauschbarer Politiker.  Es wird vielfach gefragt, ob der verbale Ausfall von Sarrazin eine offene Debatte über das dringliche Thema der Integration nun hemmt. Das denke ich nicht. Gerade durch seine Äußerungen wurde das Thema doch überhaupt erst wieder durch die demokratische Mitte aufgegriffen. Zum Glück. Das Gezerre der Rechten und Linken um dieses Thema wurde schon vor Jahren dröge. “Deutschland den Deutschen, Ausländern das (R)Ausland” ist ebenso hohl wie “Wir erwirtschafteten unseren Reichtum auf den Schultern fremder Völker und verschanzen uns nun damit hinter Abschiebung und Fremdenhass”. Eine Diskussion und Reaktion auf die Problematik der Migration muss unter dem Zeichen demokratischer Parteien geschehen, das Thema gerät viel zu leicht zum Schlachtfeld rechtsextremer Populisten und ewiggestriger, linker Kulturfaschisten.

“Was steht dir eigentlich zu“, fragte Peter Zwegat in seiner Neuauflage der Ratgebersendung „Raus aus den Schulden“, vor zwei, drei, vier Wochen. Für alle die, die das Konzept von RTL noch nicht kennen, gibt es an dieser Stelle einen kleinen Exkurs: Früher ist Zwegat, staatlicher Schuldenberater aus Berlin, zu verschiedenen Familien in ganz Deutschland gelaufen (!), die hoffnungslos verschuldet waren. Immer dabei, dass obligatorische Whiteboard (bei dem sich die Medienexperten immer noch streiten ob nun Dr. House oder Zwegat das Patent dafür zu steht), auf welchem nun die Ein- und Ausgaben der Schuldner aufgelistet werden. Meist rettete Zwegat die betroffenen Familien mittels eines Vergleiches oder der beliebten privaten Insolvenz. Alles wird gut also gut.
Scheinbar wurde RTL, und vielleicht auch Herrn Zwegat, das Konzept zu langweilig und deshalb weht jetzt frischer Wind ins Steuerbüro. Diesmal mehr Magazin als Dokumentation, wird anhand von Fallbeispielen erklärt, was die Sozialgesetzgebung dem Bürger für Leistungen bietet.

Los geht es, zu den Klängen von „Eye oft he Tiger“ zur 14-jährigen Jennifer, die ein Kind mit ihrem 18-jährigen Freund erwartet. Problem: Der „Vater“ hat gerade aus eigener Dummheit seine Ausbildung verloren und ist jetzt arbeitslos. Zudem haben die beiden keine eigene Wohnung und müssen deshalb bei den Zieheltern leben. Peter holt sein Whiteboard raus und rechnet vor. Insgesamt lässt der Staat dafür „einen knappen Tausender springen.“ Peters Rat: Junge geh arbeiten! Ich glaub das gab es auch schon mal bei einer bekannten Rockband aus Berlin.

Weiter geht es mit anderen Beispielen in dem der Umgang mit Behörden und staatlichen Hilfeleistungen erklärt wird. Zwischendurch gibt es immer wieder Tipps von seiner Assistentin Frau Essmüller, wie zum Beispiel: “Wenn man von Hartz IV lebt, sollte man auf das Geld achten.” Außerdem erklärt Peter das Sozialsystem, und das ja eigentlich ein gewisser Herr Bismarck dafür verantwortlich ist. Als er dann in den Bismarck-Hering beißt, stößt es ihm sauer auf.

Was bleibt vom beinharten Peter, der Schuldenmachern ordentlich den Kopf wäscht und neben Finanz- auch gleichzeitig Lebenskrisen meistert? Ein weichgespültes Ratgebermagazin, das sich locker mit anderen Sendungen wie „Einsatz in vier Wänden“ oder „Die Supernanny“ in eine Reihe stellen kann. Trotzdem eine schönes Sammelsurium von Tipps rund um die Sozialgesetzgebung – auch ohne großartigen Unterhaltungswert!

Ein herzliches Dankeschön an alle FDP-Wähler. Sprachgewandt und stilsicher weist Westerwelle Ausländer in die Schranken der deutschen Sprache. Immerhin: “Es ist Deutschland hier!” Eben, Herr Westerwelle. Und da Deutschland hier ist, und nicht da oder gar dort, kann man auch schon mal so richtig auf die Kacke hauen. Auf Deutsch gesagt.

Ein langsam ziemlich dröges Thema und viele Leser werden bereits gemerkt haben: “Sex Sells” ist ein sehr guter Artikeltitel wenn man mehr Klicks über Google haben will. Das nutzen wir hier natürlich auch schamlos aus.

Und so sah ich gestern dankbar die neuen Wahlplakate der FDP in meiner Heimatstadt.

Der zu vermittelnde Inhalt ist unmissverständlich. FÜR mehr sächsische Brüste in Berlin. FÜR eine liberalere Kleiderordnung praller Blondinen. FÜR eine friedlichere Straßenprostitution.

Knackige Wahlkampfthemen, (un)geschminkt.

Jetzt heißt es abwarten, vielleicht zieht die NPD noch nach. Wenn Frau Zutt sich dazu durchringen könnte, lasziv an einem völkischen Kugelschreiber zu nuckeln, könnte man sicherlich das wahre Gesicht der NPD ganz gut darstellen.

Heute ist die Leichtathletik WM in Berlin zu Ende gegangen.
Wieder hat sich gezeigt, dass solch ein internationales Großereignis von Politikern gern als Werbeplattform genutzt wird.

Angela Merkel reiste zur Siegesfeier von Speerwurfweltmeisterin Steffi Nerius, um ihr persönlich zu gratulieren – und die mediale Aufmerksamkeit, die eigentlich den Sportlern gelten sollte, für sich zu nutzen. Auch der FDP Bundesvorsitzende Guido Westerwelle stand der Bundeskanzlerin in nichts nach und sprach vor dem Olympiastadion mit Nerius.

Gerade in Wahlkampfzeiten sind solche Events sehr beliebt.
Sportler werden dann von Politikern gern zu Volkshelden auserkoren und immer öfter bekommt man den Eindruck, der Politiker selbst könne es doch mindestens genauso gut wie der frisch gebackene Weltmeister: Westerwelle – der deutsche Usain Bolt!
Weniger sportlich passiv-aktive Politiker bedienen sich gern der großen Worte, welche vorher allerdings gut durchdacht sein sollten. Andernfalls könnte es zu missverständlichen Verspreche(r)n kommen.
So verkündete Innenminister Wolfgang Schäuble heute im ZDF, dass er mit der jamaikanischen Sportministerin gesprochen hätte. Diese machte ihm das wohl nicht ganz ernst gemeinte Angebot, deutsche Sprinter nach Jamaika zu schicken. Woraufhin Schäuble erwiderte: „Wir können euch helfen, ein modernes Dopingsystem aufzubauen!“ Der Anti-Doping Kämpfer Schäuble ein Spritzenschmuggler?

Manchmal wäre das Schweigen eines Politikers genauso Gold wert wie die Leistungen der Weltmeister.

Letzte Woche berichtete Ulrike Eckebrecht bereits über die “eindeutig eindeutigen” Wahlplakate in Berlin.

Und während diese noch – wenn auch stark wankend – auf dem schmalen Grat zwischen derbem Humor und schlechtem Geschmack balancieren, schießen die Grünen in NRW den Niveau-Vogel über den metaphorischen Komposthaufen.

Kein Grund Grün zu wählen.

Was auch immer sich der oder die Verantwortlichen dabei gedacht haben, viel kann es nicht gewesen sein. Die Landtagsebene der Grünen zeigte sich wenig begeistert von dem Kommunalwahlplakat aus Kaarst, in der Nähe von Düsseldorf. Nun müssen sie wieder abgehangen werden.